PROTESTTAG der niedergelassenen Kassen-Ärzte am 30.November 2022

Am 30.11. findet hessenweit in vielen Praxen keine kassenärztliche Sprechstunde statt.

 

Wir nehmen an diesem Protesttag teil.


Wir protestieren:

 

a gegen eine Gesundheitspolitik die zu einer erheblichen Verschlechterung der ambulanten Versorgung führt.

  • Neupatientenregelung zurückgenommen
  • Regresse
  • Budgetierung
  • Bürokratisierung

 

a gegen Verschwendung Ihrer Beiträge in Milliardenhöhe


Wir protestieren:

 

a für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch Ihren Arzt vor Ort

 

a für die sinnvolle Ausgabe Ihrer Krankenkassenbeiträge

 

a dafür, dass Praxen ohne finanzielles Risiko Neupatienten aufnehmen können

 

a für eine verantwortungsvolle Politik und Wertschätzung der Arbeit in den Praxen


Ihre Ärzte protestieren für Sie!

 

Unterstützen Sie den Kampf für Ihre Gesundheit. Schreiben Sie den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag

 

 

 

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen: www.wartenbisderarztkommt.de


Erläuterungen zum Ärzteprotest

 

1.    Was bedeutet Budgetierung

 

Im deutschen Gesundheitswesen bezeichnet die Budgetierung eine Maßnahme, die gesetzlich festlegt, dass pro Kalenderjahr für alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur eine bestimmte Geldmenge ausgegeben werden darf.

Praxisinhaber haften persönlich für die Folgen:

 

-       Aufnahme von Neupatienten bergen das Risiko, dass die Praxis bei Überschreitung des Budgets keine Vergütung erhält

-       Wenn pro Patient mehr Arznei- und Hilfsmittelkosten entstehen, wird ein Regress-Verfahren eingeleitet und Ärzte müssen unter Umständen Kosten übernehmen und den Krankenkassen den sich daraus ergebenden Mehraufwand erstatten

 

Informationen finden Sie unter anderem hier: https://www.virchowbund.de/praxisaerzte-blog/das-gift-im-gesundheitswesen-die-folgen-der-budgetierung

 

2.    Was bedeutet Wegfall der Neupatientenregelung

 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMI) hat 2019 beschlossen, dass neu aufgenommene Patienten außerhalb des Budgets- also zusätzlich- bezahlt werden. Zunächst wurde im Rahmen einer sogenannten Bereinigung das ursprüngliche Budget reduziert und die außerbudgetäre Bezahlung dann erst dazu genommen. Nach dieser Bereinigung sollten Neupatienten weiterhin außerbudgetär bezahlt werden. Im Gegenzug mussten Arztpraxen 5 Stunden mehr Wochenstunden für Sprechzeiten aufbringen.

Diese Regelung wird ab 1.1.2023 gestrichen. Die Neupatienten fallen also in das zuvor reduzierte Budget.

Viele Praxen werden keine Neupatienten mehr aufnehmen, um keine Abzüge zu bekommen, wenn sie zusätzlich zu den in Behandlung befindlichen Patienten Leistungen erbringen.

 

www.wartenbisderarztkommt.de

 

3.    Bürokratisierung

 

Wir alle merken im Alltag wie uns die Bürokratie ausbremst.

Für jede ärztliche Behandlung gibt es unzählige Vorschriften und Paragraphen, aufgelistet im Deutschen Sozialgesetzbuch. Es umfasst 22 Bände, Zehntausende von Seiten.

 

Hier soll ein aktuelles Beispiel aus dem Praxisalltag dargestellt werden, wie es das BMG ab 2023 vorsieht:

 

Neupatienten werden nicht mehr außerbudgetär vergütete. Als Kompromiss sollen Ärzte Termine an die Terminservicestellen (TSS) melden, die in der Termin-Planung

 

freigehalten werden. Für Patienten, die an diese Termine von der TSS vermittelt werden, erfolgt die Vergütung mit Zuschlägen und außerbudgetär.

 

Folgende Situation kann entstehen: Sie kommen als Neu-Patient mit akuten Beschwerden in die Praxis. Wir haben keinen Termin mehr frei, außer den blockierten der für die TSS freigehalten wird. Wir können Sie nicht versorgen und verweisen Sie an die TSS. Sie melden sich bei der TSS. Nun erhalten Sie einen Termin bei einem Arzt, nicht zwangsläufig bei uns. Ggf. bleibt der bei uns blockierte Termin ungenutzt.

 

4.    Geldverschwendung

 

WANZ“ ist die Abkürzung für wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig. Dies ist die Definition des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen laut § 12 SGB V. Kassenärzte dürfen über Ihre Krankenversicherung nur nach diesem Prinzip untersuchen, behandeln und verordnen.

 

Das Geld der Krankenkassen, das aus Ihren Beiträgen generiert wird, wird nicht ausschließlich für die Diagnostik und Behandlung von Patienten ausgegeben. Sehr viel Geld ist in die Telematik-Infrastruktur geflossen. Eine Verbesserung der Versorgungslage oder auch nur eine Annäherung an internationale Standards ist dadurch nicht erreicht worden. In den Praxen entsteht ein bürokratischer und zeitlicher Mehraufwand ohne Nutzen für die Behandlung der Patienten.

 

Das Thema ist sehr umfangreich, daher möchten wir auf folgende

Informationsquelle verweisen:

 

 

https://www.kbv.de/html/2022_60878.php